Staatsbankrott - Ruin oder Reinigung?
Konrad Fischer - Wirtschaftswoche
[??] Was passiert bei einem Staatsbankrott?
Von einem Staatsbankrott spricht man, wenn ein Staat bekannt gibt, seine Gläubiger nicht mehr bedienen zu können. Das Land zahlt also seine Auslandsschulen nicht mehr, Staatsanleihen verlieren dann ihren Wert.
Da es keine globale Instanz gibt, die über die Liquidität von Staaten wacht, kommt es jedoch nicht zu einem formalen Insolvenzverfahren, an dessen Ende wie bei einem Unternehmen die Auflösung des Staates stehen würde. Denn die Existenz eines Staates hängt nicht von seiner Liquidität ab, sondern nach einer klassischen Definition des österreichischen Staatsrechtlers Georg Jellinek von der Erfüllung der drei Kriterien Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk. Nur eine Übernahme der Staatsgewalt durch eine andere Macht oder die freiwillige Übertragung dieser Staatsgewalt an eine andere Instanz kann einem Staat also ein Ende setzen. Eine weitere theoretische Möglichkeit wäre die Auswanderung der gesamten Bevölkerung.
Der Staatsbankrott kann jedoch Ursache für solch eine existenzielle Krise sein, dass es später zur Auflösung des Staates kommt.
[??] Wie kommt es zu einem Staatsbankrott?
Ein Staatsbankrott wird entweder aus politischen oder aus fiskalischen Motiven erklärt. Politische Motive liegen dann zugrunde, wenn sich die Regierungsmacht nach einer Machtübernahme weigert, die Schulden der Vorgängerregierung zu übernehmen.
Fiskalische Motive liegen vor, wenn sich die Regierung zwar zum politischen System bekennt, aber schlicht keine Möglichkeit sieht, ihre Gläubiger zu bedienen. Der Staatsbankrott ist dann jedoch nicht die einzige Lösung: Die Regierung kann die Lücke in ihrer Bilanz auch über Einschnitte beim eigenen Volk ausgleichen. Dann entlässt sie große Teile der staatlichen Angestellten, stoppt die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen oder erhöht die Steuern drastisch. Da sie dadurch jedoch Unruhen oder gar eine Revolution befürchten muss, haben sich die meisten Staaten in der jüngeren Vergangenheit für den Staatsbankrott entschieden.
Ob es zu einer Erklärung der Zahlungsunfähigkeit kommt, hängt auch von der Währung ab, in dem das Land seine Kredite aufnimmt. Denn den Teil der Verschuldung, der in inländischer Währung vorliegt, kann im Zweifel durch die Schaffung neuer Liquidität bedient werden. Bei Schulden in ausländischer Währung ist das nicht möglich, weshalb gerade kleine Staaten meist kaum eine andere Wahl als den Staatsbankrott haben.
[??] Wie zeigt sich ein drohender Staatsbankrott?
Ursache für einen fiskalisch motivierten Staatsbankrott ist meist jahrelanges Missmanagement. Dies führt zu einem strukturellen Haushaltsdefizit, das die ständig steigende Verschuldung zum Automatismus macht.
Wie das Beispiel Griechenland gerade demonstriert, kündigt sich ein nahender Staatsbankrott zunächst durch absinkende Bewertungen internationaler Ratingagenturen an. Diese dokumentieren, dass Investoren das Ausfallrisiko bei der Kreditvergabe an einen Staat höher einschätzen. In der Folge wird es für den Staat immer schwieriger, da teurer, sich auf mit Liquidität zu versorgen. Es kommt eine Abwärtsspirale in Gang: Je teurer es wird, Kredite zu erhalten, desto größer werden die fiskalischen Probleme des Staates. Das wiederum senkt das Vertrauen der Gläubiger, was die Kreditaufnahme weiter erschwert. Schlusspunkt ist eine Situation, in welcher der Staat nicht mehr in der Lage ist, mit seinen Einnahmen die laufenden Kreditzinsen zu bedienen.
[??] Kann ein Staat überhaupt pleite gehen?
Jeder Staat verfügt über die Möglichkeit, die eigene Währungsmenge zu regulieren. Das gilt auch für die Staaten des Euro-Raumes, die jederzeit aus der Währungsunion austreten könnten und so die währungspolitische Hoheit zurückgewinnen würden. Zu dieser währungspolitischen Unabhängigkeit zählt natürlich auch die Möglichkeit, Geld zu drucken. Eine formelle Pleite im Sinne einer monetären Zahlungsunfähigkeit kann daher nicht eintreten.
Hinzu kommt, dass letztlich in der internationalen Politik Anarchie herrscht, da es keine Rechtsordnung gibt, an die sich alle Staaten halten. Wenn bei einem Staatsbankrott Gläubiger nicht bedient werden, ist das somit nichts weiter als ein unfreundlicher Akt - festgelegte Konsequenzen gibt es nicht.
[??] Welche Sicherungsmechanismen können bei einem Staatsbankrott zum Tragen kommen?
Ist ein Staat nicht mehr in der Lage, sich auf dem Geldmarkt mit Liquidität zu versorgen, wendet er sich in der Regel an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF vergibt an schwer angeschlagene Staaten Notkredite. Er verbindet diese jedoch mit scharfen Auflagen, die umfassende Reformen notwendig machen. So bot der IWF Argentinien kurz vor dem Staatsbankrott des Landes 2002 zwar die Unterstützung durch Notkredite an, verband diese jedoch mit derart scharfen Reformanforderungen, dass die Regierung die Bankrotterklärung vorzog.
Eine weitere Instanz, die sich speziell um bankrotte Staaten kümmert, ist der Pariser Club (Club de Paris). Diese informelle Vereinigung von Gläubigerstaaten versucht gemeinsam mit bankrotten Staaten, Umschuldungslösungen zu finden. Solche einvernehmlichen Lösungen können dazu beitragen, den Glauben der Finanzmarktakteure in einen Staat nach der Pleite wiederherzustellen und ermöglichen so eine Rückkehr zu gesunden Staatsfinanzen.
[??] Wie würde die EU mit dem Staatsbankrott eines Mitgliedsstaates umgehen?
Staatsbankrotte sind nationalstaatliche Probleme und der Europäischen Union damit gleichgültig - zumindest auf dem Papier. Denn die wirtschaftliche Vereinigung Europas hat natürlich auch dazu beigetragen, dass die Abhängigkeit der Staaten untereinander gewachsen ist. So würde der Bankrott zum Beispiel eines osteuropäischen Landes gerade die deutschen Banken hart treffen, die hier stark engagiert sind.
Das gleiche gilt für die Pleitekandidaten Griechenland, Spanien und Italien, deren Unternehmen und Administration allein bei deutschen Banken mit mehreren hundert Milliarden Euro in der Kreide stehen. Die Sorge vor einem Domino-Effekt ist daher groß, schließlich könnte die Pleite eines Mitgliedsstaates das Bankensystem des gesamten Kontinents ins Wanken bringen und damit letztlich die Finanzen der Gemeinschaft gefährden.
[??] Gibt es Unterschiede zwischen den Ländern der Eurozone und den anderen EU-Mitgliedern?
Ja. Denn der Vertrag von Maastricht verbietet es der Europäischen Zentralbank, selbst Staatsanleihen von Euro-Mitgliedern zu kaufen. Das nimmt ihr die Möglichkeit, durch eigene Kreditvergaben den Staatsbankrott eines Landes abzuwenden. Diese Einschränkung im Maastricht-Vertrag war übrigens eine Idee der deutschen Währungsväter. Sie wollten verhindern, dass sich Länder auf die Absicherung durch die anderen Mitgliedsstaaten verlassen und ihre eigenen Finanzen aus dem Blick verlieren.
Für die Hilfe unter EU-Mitgliedern gibt es dagegen eine rechtliche Grundlage: Im EG-Vertrag von 1995 wurde festgelegt, dass Mitgliedsländern bei gravierenden Schwierigkeiten finanzieller Beistand gewährt werden darf. Seit dem Abschluss des EU-Vertrags von 2008 ist dafür nur noch eine einfache Mehrheit im europäischen Rat notwendig.
Derzeit nehmen drei Länder diese Zahlungsbilanzhilfen in Anspruch: Ungarn bis zu einer Höhe von 6,5 Milliarden Euro, Lettland bis zu einer Höhe von 3,1 Milliarden Euro und Rumänien bis zu 5 Milliarden Euro. Insgesamt ist das Budget für Bilanzhilfen auf 50 Milliarden Euro beschränkt.
Die Euro-Länder könnten sich zudem einen rechtlichen Schlupfwinkel zunutzen machen, um sich untereinander finanziell zu stützen. Denn der Europäischen Zentralbank ist die Unterstützung von Mitgliedsstaaten zwar untersagt - ob jedoch andere Institutionen der Gemeinschaft mit Krediten oder Garantien aushelfen könnten, dazu macht der Vertrag keine klaren Aussagen.
[??] Welche Folgen hat ein Staatsbankrott?
Zunächst einmal folgt aus dem Staatsbankrott nur: Wer Staatsanleihen des betroffenen Landes besitzt, verliert sein Geld. Angesichts der Summe an Staatsanleihen, die auf dem Geldmarkt kursieren - allein Deutschland schuldet Investoren und anderen Staaten mehr als 1,5 Billionen Euro - hat dies jedoch weitere Konsequenzen. Zunächst stürzt der Zahlungsausfall die größten Gläubiger in eine Krise, das wiederum trifft die Unternehmen, die es schließlich an die Bevölkerung weitergeben.
[??] Gibt es Alternativen zum Staatsbankrott?
Letztendlich ist ein Staatsbankrott nur eine von mehreren möglichen Antworten auf die Frage, wie Regierungen ein gravierendes Defizit abbauen können. Denn mit dem Staatsbankrott verringert der Staat letztlich sein Haushaltsdefizit, indem er die Forderungen seiner ausländischen Gläubiger nicht erfüllt. Er hat jedoch auch drei andere Möglichkeiten. Zum einen kann er versuchen, durch radikale Ausgabenkürzungen oder deutliche Steuererhöhungen seinen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Außerdem hat er die Möglichkeit, seine Liquidität in eigener Währung erhöhen, sprich Geld zu drucken.
Alle Varianten haben jedoch negative Auswirkungen. Erklärt ein Staat den Bankrott, beeinträchtigt das langfristig sein Vertrauen bei Anlegern. Die glauben der Regierung dann nicht, dass ihr Geld in diesem Land in Zukunft sicher ist. Dadurch kann es schnell zu einer neuerlichen Schuldenklemme kommen.
Versucht der Staat, sein Defizit durch radikale Ausgabensenkungen in den Griff zu bekommen, so führt das zu einer ganzen Reihe von innenpolitischen Problemen. Ob er die Steuern drastisch anhebt, seinen Personalstamm abbaut oder Subventionen streicht - immer trifft er damit die heimische Wirtschaft und Bevölkerung so stark, dass es zu Unruhen oder einer folgenden, deutlich schwereren Wirtschaftskrise kommen kann.
Ähnlich sind die Probleme, wenn der Staat sich dafür entscheidet, frische Liquidität zu schaffen. Denn das bedeutet meistens: Inflation, Hyperinflation und schließlich Währungsreform. Dadurch wiederum verliert ein Großteil der Sparer seine Einlagen.
Quelle: Wiwo.de
Kurz zur Person: Wittmann studierte Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Freiburg, Münster und Löwen. Ab 1965 war er als Forschungsprofessor und ab 1967 als ordentlicher Professor für Finanzwissenschaft und schweizerische Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg tätig. Er war Mitglied der Eidgenössischen Kartellkommission und von 1980 bis 1988 Präsident der Vereinigung für Zukunftsforschung. 
